Diese Maut-Änderungen sorgen jetzt für großen Ärger

Besonders die Nachbarländer machen Stress

Diese Maut-Änderungen sorgen jetzt für großen Ärger

Kabinett erteilt Zustimmung zu geändertem Maut Modell

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) hat einen weiteren Widerstand im Ringen um die Pkw-Maut überwunden. Trotz anhaltender Proteste aus den Nachbarländern treibt er sein Vorhaben weiter voran.

Am Mittwoch brachte das Kabinett gesetzliche Änderungen auf den Weg, die dafür sorgen sollen, dass deutsche Autofahrer mit abgasarmen Autos stärker steuerlich entlastet werden. Dobrindt kommt damit der EU-Komission entgegen, damit Brüssel grünes Licht für die Durchsetzung der Maut erteilt. Deutschlands Nachbarländer beraten bereits über mögliche Gegenmaßnahmen.

Keine Mehrbelastung für Inländer

"Für inländische Autofahrer gibt es keine Mehrbelastungen. Wer ein besonders umweltfreundliches Euro-6-Fahrzeug fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher.", so Dobrindt. Als Ausgleich für die anfallenden Maut Kosten, können Fahrzeughalter mit Steuerentlastungen im Rahmen von insgesamt 100 Millionen Euro jährlich rechnen. Finanzminister Wolfgang Schäuble legte einen Entwurf vor, nachdem alle inländischen Autobesitzer, in den ersten zwei Jahren nach Einführung der Maut, mindesten eine Kfz-Steuer-Senkung in Höhe der Mautabgaben geltend machen können. Im dritten Jahr soll dieser Betrag allerdings gesenkt werden.

Eine zweite Änderung sieht vor, dass die Kurzzeittarife, die nur für Fahrer aus dem Ausland gelten weiter aufgefächert werden. So soll eine Zeh-Tages-Maut 6 Preisstufen von 2,50 Euro bis 25 Euro bekommen, statt wie bisher die drei Stufen 5, 10 und 15 Euro. Eine Zustimmung zu den neuen Regelungen im Bundestag und Bundesrat steht noch aus. Dobrindt erwartet den Start der Maut im Jahr 2019 und erhofft sich Mehreinnahmen von 524 Millinonen Euro pro Jahr, die zweckgebunden für Investitionen im Straßenbau zur Verfügung stehen.

Kritik aus allen Lagern

Kritik erfährt der Gesetzesentwurf auch aus den eigenen Reihen. "Entlang der Grenzen müssen Autofahrer mautfrei unterwegs sein können" so CDU-Bundesvize Julia Klöckner und bezeichnete die Maut als "eine Gefahr für den kleinen Grenzverkehr." (dpa). Auch Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verweist in der Rheinischen Post darauf, dass "es auf der französischen Seite auch einen grenznahen Korridor gibt, der mautfrei ist." Dobrindt lehnt weitere Kompromisse allerdings ab und verweist darauf, dass auf Bundesstraßen keine Maut entrichtet werden müsse.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte: "Alle berechtigten Einwände wurden ausgeblendet, damit die CSU ihr teures Prestigeprojekt bekommt." und Verkehrsexperte Herbert Behrens (Die Linke) merkte an, dass "alle seriösen Berechnungen davon ausgehen, dass die Ausländermaut bestenfalls ein Nullsummenspiel wird."

Anrainer drohen mit Klage vor EuGH

Besonders harsche Kritik kommt aus Österreich. Österreichs Verkehrsministers Jörg Leichtfried merkte an, dass "die deutsche Ausländermaut diskriminierend und darum EU-rechtswidrig" ist. Sie schone die Deutschen, während alle anderen EU-Bürger zur Kasse gebeten würden, sagte er in Brüssel.

Falls Deutschland nicht einlenke, würde die Maut-Skeptischen Länder sogar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Erwägung ziehen.

Evo

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Evo - Glücklich wird man nicht, wenn man von allem das Beste hat. Glücklich wird man, wenn man aus allem das Beste macht.