Gerichtsprozess um Frauenparkplätze

Findet hier Diskriminierung statt?

Gerichtsprozess um Frauenparkplätze

Mittlerweile sind Frauenparkplätze in den meisten Städten und Gemeinden Standard. Sie sind sehr gut ausgeleuchtet und liegen nicht weit ab von den Straßen oder Ausgängen. Ihr Hintergrund ist offensichtlich: Sie sollen die Bedrohungs- und Vergewaltigungsrisiken für Frauen senken, indem sie sich gar nicht erst in entlegene und dunkle Ecken bewegen müssen und so kein Gefühl der Unsicherheit aufkommt.

Als der 26-jährige Dominik Bayer einen Parkplatz in der oberbayerischen Stadt Eichstätt suchte, sah er sich hingegen diskriminiert, dass er nicht auf den dortigen Frauenparkplätzen parken durfte – und verklagte kurzerhand die Stadt.

Was in dem Prozess entschieden wurde, lest ihr auf den folgenden Seiten.

Während die Verteidiger von Frauenparkplätzen mit dem erhöhten Sicherheitsgefühl für Frauen argumentieren, sieht (nicht nur) Bayer hier einen Fall von Diskriminierung: Zum einen gegen Männer, die dort nicht parken dürfen. Und zum anderen auch gegen Frauen, die dadurch als besonders schutzbedürftig und schwach hingestellt würden. Die Stadt argumentierte dagegen, dass der Auslöser für die Einrichtung der dortigen Frauenparkplätze die Vergewaltigung einer Frau gewesen sei und die gesonderten Schutzbereiche damit gerechtfertigt seien.

Vor Gericht kam es dann am 23. Januar zu einer Einigung zwischen dem Kläger und der Stadt…

Wie die Einigung aussieht, lest ihr auf der letzten Seite.

Gerichtsprozess um Frauenparkplätze

Die Stadt Eichstätt und der Kläger Bayer einigten sich darauf, dass die Frauenparkplatz-Schilder ausgetauscht werden. Anstatt ausschließlich für Frauen zur Verfügung zu stehen, dürfen nun auch Männer dort parken – die neuen Schilder geben lediglich die Empfehlung, diese Plätze für Frauen freizuhalten.

Hauptgrund für die Einigung war allerdings keine Entscheidung hinsichtlich der Diskriminierungsfrage, sondern lediglich, dass die deutsche Straßenverkehrsordnung kein Schild mit der Bezeichnung „Frauenparkplatz“ vorsieht. Damit dürfte das Urteil bundesweite Auswirkungen haben.