Bundesregierung will Dieselautos dauerhaft überwachen

Datenschützer schlagen Alarm

Bundesregierung will Dieselautos dauerhaft überwachen

Immer häufiger folgen Verwaltungsgerichte der Argumentation von Umweltorganisationen, dass die deutliche Überschreitung der Stickoxid-Werte in deutschen Städten ein Fahrverbot von alten Dieseln erfordert. Das stellt die Politik vor (nicht nur eine) Herausforderung: Wie soll dieses Diesel-Fahrverbot in deutschen Städten kontrolliert werden?

Ein Vorschlag war die Blaue Plakette, die jedoch auf keine Mehrheiten stieß. Wie kann die Einhaltung der Fahrverbots also im Zweifelsfall in einer ganzen Innenstadt, wie im Falle Frankfurts am Main, kontrolliert werden? Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt auf eine automatische Datenerfassung – Datenschützer sind dementsprechend besorgt.

Was genau geplant wird, lest ihr auf der nächsten Seite.

Bundesregierung will Dieselautos dauerhaft überwachen

Geht es nach den Plänen des Bundesverkehrsministers Scheuer, sollen Straßen, auf denen Dieselfahrverbote gelten, automatisch kontrolliert werden. Das hieße im Klartext, dass die Autos und ihre Fahrer erfasst und so im Zweifel abgemahnt werden.

Hierfür ist eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes notwendig, damit die Kommunen überhaupt die rechtliche Möglichkeit haben, mithilfe des KfZ-Kennzeichens Kontrollen durchzuführen.

Was Politiker und Datenschützer zu dem Vorschlag sagen, lest ihr auf der folgenden Seite.

Bundesregierung will Dieselautos dauerhaft überwachen

Es ist offensichtlich, dass eine Kontrolle der Straßen dementsprechend umfassend sein würde. Das ruft Datenschützer auf den Plan: Sie haben Bedenken, was solch große Mengen an gesammelten Daten angeht und fürchten eine zu weitgehende Überwachung.

Scheuer hingegen kontert mit dem bereits bestehenden Mautgesetz. 

Was der Bundesminister Andreas Scheuer genau dazu sagt, lest ihr auf der letzten Seite.

Bundesregierung will Dieselautos dauerhaft überwachen

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte der CSU-Bundesminister: „Aber wenn wir saubere Diesel auf den Straßen haben wollen, müssen wir die Einhaltung der Vorschriften auch kontrollieren dürfen. […] Das wird ablaufen wie bei der Kontrolle der Lastwagen-Maut: Wenn bezahlt ist, werden die Daten sofort wieder gelöscht. Das ist datenschutzrechtlich völlig in Ordnung.

Dem stimmt auch das Bundesjustizministerium zu. Dennoch müsste eine solche Gesetzesänderung zunächst den Bundestag passieren. Noch ist das letzte Wort also nicht gesprochen.